Eklat nach MailwechselNeuer Sommerskandal bei Basler Verkehrsbetrieben
Pünktlich zum Sommer bahnt sich bei den BVB der nächste Skandal an. Der Verwaltungsratspräsident soll bei seinem Honorar getrickst haben, jetzt droht ein Rechtsstreit.
Angeklagter und Kläger: Paul Blumenthal wurde beschuldigt, rechtswidrig Mehrwertssteuer zu seinem Verwaltungsratshonorar bezogen zu haben. Er sei darum nicht mehr tragbar.
Juris Weiss/bs.chAls wäre die fragwürdige Millionenzahlung der Basler Verkehrsbetriebe nach Frankreich nicht schon genug, droht bei den BVB schon der nächste Skandal. Seit fast einer Woche liefern sich Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal mit Michael Wüthrich, Grossrat (Grüne) und Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, ein hitziges E-Mail-Gefecht, dass nun in eine Strafsache zu eskalieren droht.
Wie die «Basler Zeitung» und «BZ Basel» am Donnerstag berichteten, wird die Fehde vermutlich bald vor dem Strafrichter ausgefochten werden. Blumenthal will Wüthrich nämlich vor Gericht zerren. Er vermutet Verleumdung. Worum geht es? Wüthrich warf dem BVB-Verwaltungsratspräsidenten in den E-Mails illegales handeln vor und forderte ihn zum Rücktritt auf.
«Strafrechtlich relevante Ehrverletuzung»
Blumenthal erhielt zusätzlich zu seinem VR-Honorar von 80'000 Franken noch acht Prozent Mehrwertsteuer. Der Controller des Bau- und Verkehrsdepartements stoppte diese offenbar rechtswidrige Praxis, wie Anfang Juni publik wurde. Dem Controller wurde danach das Mandat BVB entzogen, was zu wilden Spekulationen führte.
Wüthrich stiess dies sauer auf. Auf seinem Blog schrieb er darauf: «Blumenthal ist als Saubermann angetreten und jetzt dies!» Blumenthal witterte in Wüthrichs Worten schliesslich eine «strafrechtlich relevante Ehrverletzung». Wüthrich weigerte sich, irgendwas zurückzunehmen. Blumenthal schloss: «Wir werden uns wohl an anderer Stelle treffen müssen.»
GPK und Stawa führen auch BVB-Dossier
Ruhe wird bei den BVB so schnell nicht einkehren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie vertrauliche Interna in Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis (F) an die Öffentlichkeit gelangen konnten, berichtet die TagesWoche. Gleichzeitig hat auch die Geschäftsprüfungskommission die Unregelmässigkeiten beim Staatsbetrieb kritisch unter die Lupe genommen. Die Veröffentlichung des GPK-Berichts steht demnächst an.
