Der chinesische Aktivist Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Kindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau an Schulgebäuden untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis.

Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu verurteilte den 55- Jährigen am Dienstag wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt», wie Bürgerrechtler und das Hongkonger Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in China berichteten.

Nach dem verheerenden Erdbeben mit 87 000 Toten im Mai 2008 in Südwestchina hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet geforscht, warum so viele Schulen eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude den Erdstössen standgehalten hatten.

Auch ausländische Experten hatten sofort nach dem Beben eklatante Baumängel in den sogenannten «Tofu»-Schulen festgestellt, die wie weicher Sojabohnenkäse den Erdstössen nachgegeben hatten und eingestürzt waren.

Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren die Wahrheit über den Tod der Kinder an den Tag bringen, wurde aber im März 2009 festgenommen. Mit Tan Zuoren kooperierte auch der prominente chinesische Künstler Ai Weiwei, der mit einer Gruppe von Freiwilligen die Namen von mehr als 5000 Kindern dokumentiert hat.

Scharfe Kritik an Regierung

Ai Weiwei kritisierte das Urteil in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking scharf: «Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft.»

Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Ai Weiwei. «Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind.»

Auch wenn sich China wirtschaftlich entwickle, sei es in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit noch rückständig. Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte die Anklage gegen Tan Zuoren «ohne rechtliche Grundlage».

«Was er getan hat, entsprang einem herausragenden Bürgergeist», sagte Teng Biao der dpa. «Er hat die Wahrheit hinter dem Erdbeben in Sichuan aufgedeckt und veröffentlicht. Er hätte Lob verdient und keine Anklage.»

Maulkorb verpasst

Laut Teng Biao durfte Tan Zuoren am Ende des Prozesses auch seine vorbereiteten Schlussworte nicht verlesen. Er wollte den Richtern unter anderem sagen:

«Wenn ich den Missbrauch hinter der öffentlichen Macht sehe und die sozialen Gefahren durch falsche Entscheidungen und Sonderinteressen, habe ich keinen Grund zu schweigen, und ich werde nicht weglaufen.» Ferner heisst es in seiner vorbereiteten Erklärung: «Wenn es Fehler gibt, gibt es auch Kritiker. Wenn es keine Kritiker gibt, gibt es keine Zivilgesellschaft.»

Im November war bereits der bekannte chinesische Bürgerrechtler Huang Qi im Zusammenhang mit seiner Hilfe für Eltern von getöteten Schulkindern zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
(sda)